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  § 16 Abs. 4 EStG; § 34 EStG
  Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Ablehnung von Steuerbegünstigungen

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  § 34 Abs. 2 Halbs. 1 EStG, § ... 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, § 16 Abs 2. S. 2 EStG, § 16 Abs. 3 S. 1 EStG, § 16 Abs. 4 EStG, § 34 Abs. 1 EStG, § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG, § 34 Abs. 2 Nr. 1-5 EStG, § 34 Abs. 3 EStG, § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 3 EStG, § 6 Abs. 5 EStG

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  Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Ablehnung von Steuerbegünstigungen

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Zur Frage der Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen nach §§ 16 Abs. 4 und 34 EStG bei der Veräußerung eines verbliebenen Mitunternehmeranteils an einer GbR

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (29)

• BFH, 09.12.2014 - IV R 36/13

  Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.04.2022 - 9 K 243/19

  Über das Vorliegen der persönlichen Merkmale für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen nach § 16 Abs. 4 und § 34 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers zu befinden (vgl. BFH, Urteile vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, BFHE 248, 75, BStBl II 2015, 529 und vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536 zur Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG; FG Köln, Urteil vom 18. Mai 2016 11 K 441/14, EFG 2016, 1148, zum Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG).

  Mit der Verklammerung sachlich zusammenhängender, aber zeitlich gestreckter Teilakte soll in Anlehnung an die sogenannte Gesamtplan-Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536, vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, a.a.O.;… vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376) der einheitliche Vorgang wiederhergestellt werden (…Patt in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand: Nov. 2018, § 16 EStG Anm. 294;… Wacker in: Schmidt, EStG, 41. Aufl. 2022, § 16 Rz. 4).

  (3) Trotz dieser Entscheidung und eines Verweises auf das Urteil des BFH vom 9. Dezember 2014 zu § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Urteil vom 10. September 2020 IV R 14/18, a.a.O. Rz. 2 mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, BFHE 248, 75, BStBl II 2015, 529 Rz. 18) sieht der erkennende Senat hierin, entgegen der Auffassung der Kläger sowie einzelner Stimmen in der Literatur (vgl. u.a. Werthebach, DStR 2020, 6 und FR 2020, 2008; Förster/Förster, FR 2016, 596), keine Aufgabe der Gesamtplan-Rechtsprechung durch den BFH.

  Auch Wendt weist in seinen Anmerkungen (FR 2015, 710) zum Urteil des BFH vom 9. Dezember 2014 (IV R 36/13, a.a.O.) darauf hin, dass der Topos "Gesamtplan" als Kriterium zur teleologischen Auslegung von begünstigenden Steuernormen zu verstehen sei.

  Ausweislich seiner Ausführungen in den Entscheidungen vom 9. Dezember 2014 (IV R 36/13, a.a.O. Rz. 24) und vom 17. Dezember 2014 (IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536) tendiert der BFH neuerdings zu der Ansicht, dass ein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG auch vorliegen kann, ohne dass dieser zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen nach §§ 16 Abs. 4, 34 EStG berechtigt.

  Zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebes gehören neben den funktional wesentlichen Wirtschaftsgütern auch solche Wirtschaftsgüter, die funktional gesehen für den Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteils zwar nicht wesentlich, in denen aber erhebliche stille Reserven gebunden sind (sog. funktional-quantitative Betrachtungsweise; BFH, Urteile vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536; vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, a.a.O.; vom 8. Mai 2015 IV R 26/12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797).

  Selbst wenn man die Ausführungen des BFH in den Urteilen vom 2. August 2012 (…IV R 41/11, a.a.O.), 9. Dezember 2014 (IV R 36/13, a.a.O.) und vom 10. September 2020 (…IV R 14/18, a.a.O.) dahin verstehen will, dass im Rahmen des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Tatbestand der Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils ausschließlich zeitpunktbezogen zu betrachten ist mit der Folge, dass mit Vertrag vom 15. September 2015 der verbliebene Mitunternehmeranteil des Klägers insgesamt veräußert wurde und eine Veräußerung im Sinne des § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG vorlag, würde diese Annahme im Streitfall - entgegen der Auffassung der Kläger - nicht automatisch die Feststellung eines nach §§ 16 Abs. 4, 34 EStG begünstigten Veräußerungsgewinns nach sich ziehen.

  Denn eine Steuerbegünstigung mit zeitpunktbezogenen Voraussetzungen ist auch nach der neueren Rechtsprechung des BFH spätestens bei der Feststellung des Vorliegens der sachlichen Voraussetzungen für ihre Inanspruchnahme dahin zu untersuchen, ob der Zweck der Steuerbegünstigung erreicht wird, wenn sie für diesen Vorgang gewährt würde (vgl. Wendt, FR 2015, 712, Anmerkung zu BFH, Urteil vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13).

  Durch die Verwendung der Worte "kommen nur in Betracht" hat der Gesetzgeber dabei zum Ausdruck gebracht, dass bei Vorliegen der unter den Nrn. 1 bis 5 aufgezählten Tatbestände die Gewährung der Tatbestandsbegünstigung zwar naheliegt, aber nicht zwingend ist (BFH, Urteil vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13 a.a.O.).

  b) Von diesem Normverständnis ist der BFH auch in seiner neueren Rechtsprechung (Urteile vom 17. Dezember 2011 IV R 57/11 und vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, jeweils a.a.O.) nicht abgerückt und hat die Annahme eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG abgelehnt, wenn in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils wesentliche Grundlagen des (Sonder-)Betriebsvermögens vorab ohne Aufdeckung sämtlicher stillen Reserven aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind.

  Diesem "unlösbaren Zusammenhang" ist der BFH auch nicht in seinen Entscheidungen vom 9. Dezember 2014 (IV R 36/13, a.a.O.) und vom 17. Dezember 2014 (…IV R 57/11, a.a.O.) entgegengetreten.

• BFH, 17.12.2014 - IV R 57/11

  Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.04.2022 - 9 K 243/19

  Über das Vorliegen der persönlichen Merkmale für die Inanspruchnahme der Vergünstigungen nach § 16 Abs. 4 und § 34 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers zu befinden (vgl. BFH, Urteile vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, BFHE 248, 75, BStBl II 2015, 529 und vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536 zur Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG; FG Köln, Urteil vom 18. Mai 2016 11 K 441/14, EFG 2016, 1148, zum Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG).

  a) Der Begriff des Mitunternehmeranteils im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG umfasst nach ständiger Rechtsprechung nicht nur den Anteil des Mitunternehmers am Vermögen der Gesellschaft, sondern auch etwaiges Sonderbetriebsvermögen des einzelnen Mitunternehmers (BFH, Urteile vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536 und vom 19. März 1991 VIII R 76/87, BFHE 164, 260, BStBl II 1991, 635;… Beschluss vom 28. September 2005 VIII B 234/04, BFH/NV 2006, 519;… Wacker in: Schmidt, EStG, 41. Aufl. 2022, § 16 Rz. 406).

  Mit der Verklammerung sachlich zusammenhängender, aber zeitlich gestreckter Teilakte soll in Anlehnung an die sogenannte Gesamtplan-Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536, vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, a.a.O.;… vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376) der einheitliche Vorgang wiederhergestellt werden (…Patt in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand: Nov. 2018, § 16 EStG Anm. 294;… Wacker in: Schmidt, EStG, 41. Aufl. 2022, § 16 Rz. 4).

  Ausweislich seiner Ausführungen in den Entscheidungen vom 9. Dezember 2014 (…IV R 36/13, a.a.O. Rz. 24) und vom 17. Dezember 2014 (IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536) tendiert der BFH neuerdings zu der Ansicht, dass ein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG auch vorliegen kann, ohne dass dieser zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigungen nach §§ 16 Abs. 4, 34 EStG berechtigt.

  Zu den wesentlichen Grundlagen eines Betriebes gehören neben den funktional wesentlichen Wirtschaftsgütern auch solche Wirtschaftsgüter, die funktional gesehen für den Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteils zwar nicht wesentlich, in denen aber erhebliche stille Reserven gebunden sind (sog. funktional-quantitative Betrachtungsweise; BFH, Urteile vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536;… vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, a.a.O.; vom 8. Mai 2015 IV R 26/12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797).

  Dies setzt bei allen Tatbeständen des § 34 Abs. 2 EStG eine atypische Zusammenballung von Einkünften voraus (vgl. BFH, Urteil vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11 a.a.O. mit weiteren Hinweisen aus der Rechtsprechung).

  b) Von diesem Normverständnis ist der BFH auch in seiner neueren Rechtsprechung (Urteile vom 17. Dezember 2011 IV R 57/11 …und vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, jeweils a.a.O.) nicht abgerückt und hat die Annahme eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG abgelehnt, wenn in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils wesentliche Grundlagen des (Sonder-)Betriebsvermögens vorab ohne Aufdeckung sämtlicher stillen Reserven aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind.

  Der BFH hat in diesem Zusammenhang die Grundsätze seiner "Gesamtplan-Rechtsprechung" ausdrücklich fortgeführt und im Wege der teleologischen Auslegung aus dem Sinn und Zweck des § 34 EStG abgeleitet (BFH, Urteil vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536).

  Ein solches Ergebnis steht nach Ansicht des BFH jedoch im Widerspruch zum Zweck der Tarifbegünstigung, die Progressionswirkung durch die geballte Aufdeckung der stillen Reserven zu vermeiden (BFH, Urteil vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, a.a.O.).

  Diesem "unlösbaren Zusammenhang" ist der BFH auch nicht in seinen Entscheidungen vom 9. Dezember 2014 (…IV R 36/13, a.a.O.) und vom 17. Dezember 2014 (IV R 57/11, a.a.O.) entgegengetreten.

• BFH, 30.08.2012 - IV R 44/10

  Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.04.2022 - 9 K 243/19

  Mit der Verklammerung sachlich zusammenhängender, aber zeitlich gestreckter Teilakte soll in Anlehnung an die sogenannte Gesamtplan-Rechtsprechung des BFH (…Urteile vom 17. Dezember 2014 IV R 57/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536, vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, a.a.O.; vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376) der einheitliche Vorgang wiederhergestellt werden (…Patt in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand: Nov. 2018, § 16 EStG Anm. 294;… Wacker in: Schmidt, EStG, 41. Aufl. 2022, § 16 Rz. 4).

  Der Zeitrahmen für die Annahme einer Gesamtplanung orientiert sich nach herrschender Meinung an dem zeitlichen Abstand zwischen Beginn und Abschluss einer begünstigten Betriebsaufgabe (BFH…, Beschluss vom 22. November 2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531; Urteil vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376;… Patt in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand: Nov.

  Dabei sieht die Rechtsprechung einen engen zeitlichen Zusammenhang bei einem Zeitraum von 17 Monaten als gegeben an (BFH, Urteile vom 22. November 2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531 mit Hinweis auf BFH, Urteil vom 19. Dezember 2000 VIII R 10/99, BFHE 194, 135, BStBl II 2001, 282; vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376).

  Das Erfordernis der Zusammenballung folgt aus dem Zweck der §§ 16, 34 EStG die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven nicht dem progressiven Einkommensteuertarif zu unterwerfen (BFH, Urteile vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 188 und vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376).

  Die Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG setzt demnach voraus, dass alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt wurden, in einem einheitlichen Vorgang aufgelöst werden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 565, BStBl II 2000, 123 m.w.N.; BFH, Urteile vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376 und vom 23 Oktober 2013 X R 3/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58).

  Außerordentliche Einkünfte liegen nicht vor, wenn durch mehrere Teilakte des einheitlich zu betrachtenden Vorgangs nicht alle stillen Reserven aufgedeckt werden (BFH, Urteil vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376 m.w.N.).

 
• BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

  Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.04.2022 - 9 K 243/19

  Die sich an die Zuordnung zum laufenden Gewinn bzw. Veräußerungsgewinn anschließenden unterschiedlichen Rechtsfolgen legen es nach Auffassung des erkennenden Senats nahe, die Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nicht begünstigten laufenden Gewinn bereits auf Tatbestandsebene vorzunehmen (…zustimmend: Wacker in: Schmidt a.a.O. § 16 Rz. 4;… Patt in: Herrmann/Heuer/Raupach a.a.O. § 16 Anm. 293ff, 298;… Seer in Kirchhof/Seer, EStG, 21. Aufl. 2022, Rz 123; Sobanski, FR 2017, 384, 386;… a.A.: Lindbergh in: Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, 160. EL 12/2021 § 34 Rn. 28); zumal nach der Rechtsprechung des Großen Senats ein "unlösbarer Zusammenhang" (Beschluss vom 13. Juli 1993, GrS 2/93, BStBl II 1993, 897) bzw. ein "einheitliches Grundkonzept" (Beschluss vom 18. Oktober 1999, GrS 2/98, BStBl II 2000, 123) zwischen den Vorschriften der §§ 16, 34 EStG vorliegt sowie mit Rücksicht auf die gemeinsame Entstehungsgeschichte (§ 58 EStG 1925; §§ 16, 34 EStG 1934) ein tatbestandlicher Gleichklang besteht.

  aa) Bereits der Große Senat des BFH hat in seiner Entscheidung vom 19. Juli 1993 (GrS 2/92, a.a.O) auf den "unlösbaren Zusammenhang" des § 16 Abs. 1, 2 EStG mit den Regelungen des § 16 Abs. 4 und des § 34 Abs. 1 Nr. 2 EStG hingewiesen.

  Wie die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 EStG dient daher auch § 16 Abs. 4 EStG dem Härteausgleich für die punktuelle Besteuerung stiller Reserven (BFH, Beschlüsse vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, a.a.O. …und vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123 betr.

  Zweck der Regelung als sachliche Steuerbefreiung ist es, aus sozialen Gründen Gewinne aus der Veräußerung kleinerer Betriebe - einmalig - steuerlich zu entlasten (Wacker in: Schmidt EStG, 34. Aufl. 2015, § 16 Rz. 577; BR-Drs. 303/83, S. 25, Beschluss des Großen Senats vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).

• BFH, 18.10.1999 - GrS 2/98

  Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.04.2022 - 9 K 243/19

  Die Anteilsveräußerung unterliegt in diesem Fall - mangels Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils - keiner einkommensteuerlichen Begünstigung (BFH, Beschluss vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 565, BStBl II 2000, 123; Urteil vom 6. Mai 2010 IV R 52/08, BFHE 229, 279, BStBl II 2011, 261;… Wacker in: Schmidt, EStG, 41. Aufl. 2022, § 16 Rz. 410).

  Die sich an die Zuordnung zum laufenden Gewinn bzw. Veräußerungsgewinn anschließenden unterschiedlichen Rechtsfolgen legen es nach Auffassung des erkennenden Senats nahe, die Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nicht begünstigten laufenden Gewinn bereits auf Tatbestandsebene vorzunehmen (…zustimmend: Wacker in: Schmidt a.a.O. § 16 Rz. 4;… Patt in: Herrmann/Heuer/Raupach a.a.O. § 16 Anm. 293ff, 298;… Seer in Kirchhof/Seer, EStG, 21. Aufl. 2022, Rz 123; Sobanski, FR 2017, 384, 386;… a.A.: Lindbergh in: Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, 160. EL 12/2021 § 34 Rn. 28); zumal nach der Rechtsprechung des Großen Senats ein "unlösbarer Zusammenhang" (Beschluss vom 13. Juli 1993, GrS 2/93, BStBl II 1993, 897) bzw. ein "einheitliches Grundkonzept" (Beschluss vom 18. Oktober 1999, GrS 2/98, BStBl II 2000, 123) zwischen den Vorschriften der §§ 16, 34 EStG vorliegt sowie mit Rücksicht auf die gemeinsame Entstehungsgeschichte (§ 58 EStG 1925; §§ 16, 34 EStG 1934) ein tatbestandlicher Gleichklang besteht.

  Die Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG setzt demnach voraus, dass alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt wurden, in einem einheitlichen Vorgang aufgelöst werden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 565, BStBl II 2000, 123 m.w.N.;… BFH, Urteile vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376 und vom 23 Oktober 2013 X R 3/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58).

  Wie die Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 EStG dient daher auch § 16 Abs. 4 EStG dem Härteausgleich für die punktuelle Besteuerung stiller Reserven (BFH, Beschlüsse vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, a.a.O. und vom 18. Oktober 1999 GrS 2/98, BFHE 189, 465, BStBl II 2000, 123 betr.

• BFH, 02.08.2012 - IV R 41/11

  Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.04.2022 - 9 K 243/19

  (2) In seinem Urteil vom 2. August 2012 (IV R 41/11, IV R 41/11, BFH 238, 135, BStBl II 2019, 715) hat sich der BFH im Zusammenhang mit der Fortführung der Buchwerte nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG hingegen für eine tagbezogene Beurteilung des im Zeitpunkt der Übertragung des Gesellschaftsanteils existierende Betriebsvermögens ausgesprochen.

  (c) Der Annahme einer Aufgabe der Gesamtplan-Rechtsprechung durch die Entscheidung des BFH im Urteil vom 2. August 2012 (IV R 41/11, a.a.O.) steht zudem entgegen, dass der Gesamtplan in zeitlich nachfolgenden Entscheidungen des X. und III. Senats des BFH mehrfach bestätigt wurde (BFH, Urteile vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFHE 243, 271, BStBl II 2014, 158; vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388;… Beschluss vom 22. Oktober 2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531).

  Hätte der IV. Senat des BFH mit seinen Ausführungen in den Urteilen vom 2. August 2012 und 10. September 2020 (IV R 41/11 und IV R 14/19, jeweils a.a.O.) zudem beabsichtigt, von seiner langjährigen Rechtsprechung zur Gesamtplanbetrachtung abzuweichen, so wäre zu erwarten gewesen, dass er hierzu detaillierter ausführt und es nicht bei einem schlichten Verweis auf eine einzelne Entscheidung belässt.

  Selbst wenn man die Ausführungen des BFH in den Urteilen vom 2. August 2012 (IV R 41/11, a.a.O.), 9. Dezember 2014 (…IV R 36/13, a.a.O.) und vom 10. September 2020 (…IV R 14/18, a.a.O.) dahin verstehen will, dass im Rahmen des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Tatbestand der Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils ausschließlich zeitpunktbezogen zu betrachten ist mit der Folge, dass mit Vertrag vom 15. September 2015 der verbliebene Mitunternehmeranteil des Klägers insgesamt veräußert wurde und eine Veräußerung im Sinne des § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG vorlag, würde diese Annahme im Streitfall - entgegen der Auffassung der Kläger - nicht automatisch die Feststellung eines nach §§ 16 Abs. 4, 34 EStG begünstigten Veräußerungsgewinns nach sich ziehen.

• BFH, 10.09.2020 - IV R 14/18

  Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein den ausgeschiedenen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.04.2022 - 9 K 243/19

  Diese Rechtsprechung hat der BFH in seiner Entscheidung vom 10. September 2020 (IV R 14/18, BFHE 270, 363, BFH/NV 2021, 406) dahin präzisiert, dass maßgebend dafür, ob ein (gesamter) Mitunternehmeranteil übertragen wird, das Betriebsvermögen sei, welches im Zeitpunkt der Übertragung existiert habe.

  Es sei vielmehr eine zeitpunkt- und keine zeitraumbezogene Prüfung vorzunehmen (BFH, Urteil vom 10. September 2020 IV R 14/18, a.a.O. Rz. 28).

  (3) Trotz dieser Entscheidung und eines Verweises auf das Urteil des BFH vom 9. Dezember 2014 zu § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Urteil vom 10. September 2020 IV R 14/18, a.a.O. Rz. 2 mit Hinweis auf BFH-Urteil vom 9. Dezember 2014 IV R 36/13, BFHE 248, 75, BStBl II 2015, 529 Rz. 18) sieht der erkennende Senat hierin, entgegen der Auffassung der Kläger sowie einzelner Stimmen in der Literatur (vgl. u.a. Werthebach, DStR 2020, 6 und FR 2020, 2008; Förster/Förster, FR 2016, 596), keine Aufgabe der Gesamtplan-Rechtsprechung durch den BFH.

  Selbst wenn man die Ausführungen des BFH in den Urteilen vom 2. August 2012 (…IV R 41/11, a.a.O.), 9. Dezember 2014 (…IV R 36/13, a.a.O.) und vom 10. September 2020 (IV R 14/18, a.a.O.) dahin verstehen will, dass im Rahmen des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Tatbestand der Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils ausschließlich zeitpunktbezogen zu betrachten ist mit der Folge, dass mit Vertrag vom 15. September 2015 der verbliebene Mitunternehmeranteil des Klägers insgesamt veräußert wurde und eine Veräußerung im Sinne des § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG vorlag, würde diese Annahme im Streitfall - entgegen der Auffassung der Kläger - nicht automatisch die Feststellung eines nach §§ 16 Abs. 4, 34 EStG begünstigten Veräußerungsgewinns nach sich ziehen.

• BFH, 22.11.2013 - III B 35/12

  Mehraktige Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und sog. …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.04.2022 - 9 K 243/19

  (c) Der Annahme einer Aufgabe der Gesamtplan-Rechtsprechung durch die Entscheidung des BFH im Urteil vom 2. August 2012 (…IV R 41/11, a.a.O.) steht zudem entgegen, dass der Gesamtplan in zeitlich nachfolgenden Entscheidungen des X. und III. Senats des BFH mehrfach bestätigt wurde (BFH, Urteile vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFHE 243, 271, BStBl II 2014, 158; vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388; Beschluss vom 22. Oktober 2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531).

  Der Zeitrahmen für die Annahme einer Gesamtplanung orientiert sich nach herrschender Meinung an dem zeitlichen Abstand zwischen Beginn und Abschluss einer begünstigten Betriebsaufgabe (BFH, Beschluss vom 22. November 2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531;… Urteil vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376; Patt in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Stand: Nov.

  Dabei sieht die Rechtsprechung einen engen zeitlichen Zusammenhang bei einem Zeitraum von 17 Monaten als gegeben an (BFH, Urteile vom 22. November 2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531 mit Hinweis auf BFH, Urteil vom 19. Dezember 2000 VIII R 10/99, BFHE 194, 135, BStBl II 2001, 282;… vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376).

• BFH, 09.09.1993 - IV R 30/92

  Gewerblicher Grundstückshandel: Begünstigter Veräußerungsgewinn?

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.04.2022 - 9 K 243/19

  Vielmehr erachtet er es als geboten, auch die Steuerbegünstigung nach § 16 Abs. 4 EStG vor dem Hintergrund ihres Zwecks teleologisch auszulegen und im Zusammenspiel der Regelungen des § 16 Abs. 1, 2, Abs. 4 und des § 34 EStG als Härteausgleich für die zusammengeballte Gewinnrealisierung im Rahmen einer Betriebsveräußerung/-aufgabe zu verstehen (BFH, Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105).

  eines "einheitlichen Grundkonzept", zustimmend: BFH-Urteil vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105, BMF, Schreiben vom 20. November 2019, BStBl I 2019, 1291 Rn. 16; Seer in: Kirchhof/Seer, EStG, 21. Aufl. 2022, § 16 Rz. 273; Wacker in: Schmidt, EStG, 41. Aufl. 2022, § 16 Rz. 577; a.A. Werthebach, DStR 2020, 6, 9; Förster/Förster, FR 2016, 596, 597).

• BFH, 05.02.2014 - X R 22/12

  Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 20.04.2022 - 9 K 243/19

  (c) Der Annahme einer Aufgabe der Gesamtplan-Rechtsprechung durch die Entscheidung des BFH im Urteil vom 2. August 2012 (…IV R 41/11, a.a.O.) steht zudem entgegen, dass der Gesamtplan in zeitlich nachfolgenden Entscheidungen des X. und III. Senats des BFH mehrfach bestätigt wurde (BFH, Urteile vom 22. Oktober 2013 X R 14/11, BFHE 243, 271, BStBl II 2014, 158; vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 388;… Beschluss vom 22. Oktober 2013 III B 35/12, BFH/NV 2014, 531).

  Das Erfordernis der Zusammenballung folgt aus dem Zweck der §§ 16, 34 EStG die zusammengeballte Realisierung der während vieler Jahre entstandenen stillen Reserven nicht dem progressiven Einkommensteuertarif zu unterwerfen (BFH, Urteile vom 5. Februar 2014 X R 22/12, BFHE 244, 49, BStBl II 2014, 188 …und vom 30. August 2012 IV R 44/10, BFH/NV 2013, 376).

• BFH, 10.03.2016 - IV R 22/13

  Überführung von Sonderbetriebsvermögen in eine Schwesterpersonengesellschaft
• BFH, 23.10.2013 - X R 3/12

  Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …
• BFH, 23.06.1997 - GrS 2/93

  Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von …
• BFH, 28.05.2015 - IV R 26/12

  Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer …
• BFH, 20.01.2005 - IV R 14/03

  Grundstücksverwaltung als Teilbetrieb; Tarifbegünstigung des Gewinns aus der …
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 10/99

  Bilanzänderung - Reinvestitionsrücklage
• BFH, 12.04.1989 - I R 105/85

  1. Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs (Teilbetriebs) i. S. von § 7 …
• BFH, 10.11.2005 - IV R 7/05

  Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als …
• BFH, 26.03.2015 - IV R 3/12

  Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den …
• BFH, 13.10.1972 - I R 213/69

  Grundstückszugänge - Grundstücksabgänge - Zeitpunkt der Buchung - …
• BFH, 27.10.1994 - I R 107/93

  Begriffe des "Betriebs" und der "Betriebsstätte" i.S. von § § 9 Abs. 1 DB-StÄndG …
• BFH, 08.05.1991 - I R 33/90

  Veräußerungsfreibetrag auch bei Liquidationsgewinn einer Kapitalgesellschaft
• BFH, 28.11.2007 - X R 24/07

  Gewährung des Altersfreibetrages bei Betriebsaufgabe - Zeitpunkt der …
• BFH, 18.06.1998 - IV R 9/98

  Freibetrag bei Abfindung weichender Erben
• BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08

  Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine …
• BFH, 22.10.2013 - X R 14/11

  Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und …
• BFH, 19.03.1991 - VIII R 76/87

  Keine Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger …
• BFH, 28.09.2005 - VIII B 234/04

  Veräußerung von GmbH-Anteilen im Sonderbetriebsvermögen
• FG Köln, 18.05.2016 - 11 K 441/14

  Voraussetzungen für eine Änderung eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf …